Leistung, Schutz, Recht?

Ich bin juristisch nicht besonders bewandert. Daher überlasse ich es denen, die sich damit auskennen, das Leistungsschutzrecht zu kommentieren, beispielsweise iRights.info oder Indiskretion Ehrensache. Worin ich mich schon eher auskenne, sind so allgemeine Fähigkeiten wie Logik oder demokratisches Grundverständnis.

Da hat also ein Vertreter eines deutschen Zeitungsverlags sich eine Idee für ein Gesetz überlegt. Dieses Gesetz soll unter anderem dazu führen, dass die Zeitungsverlage mehr Geld bekommen. Klar darf man als Vertreter eines Unternehmens versuchen, ein Gesetz zu lancieren, welches dem vertretenden Unternehmen oder der Branche einen Vorteil schafft.

Spätestens wenn so eine Gesetzes-Idee von der Politik aufgegriffen wird und zu einer Gesetzes-Initiative werden soll, ist die Öffentlichkeit gefragt und deren kritischer Blick auf diese Idee. Wesentlicher Teil der kritischen Öffentlichkeit sind natürlich die Medien. Wenn ein oder mehrere Unternehmen der Medien aber diese Gesetzesinitiative fördern oder selbst hervorgebracht haben, insbesondere weil es ihnen finanziell nützt, dann ist das gefährlich – dann ist nämlich die kritische Öffentlichkeit ziemlich ausgehebelt.

Ich will nicht übertreiben: Wir sind hier nicht in einer Diktatur oder Russland –  ja nicht mal in Berlusconi-Italien. Selbst einige Printmedien gehen kritisch mit dem Thema Leistungsschutzrecht um. Aber zunächst einmal ist es diesen Printmedien bzw. ihren Verlagen leicht möglich gewesen, das Thema überhaupt zu erfinden und dann in die Öffentlichkeit zu bringen, so dass es heute in aller Munde ist. Und dann sind da die Politiker, die es sich nicht mit den Medien verscherzen wollen. Denn die Berichterstattung entscheidet maßgeblich mit darüber, wie die nächste Wahl ausgeht.

Es ist einfach die menschliche Natur, dass ein Mensch ein Vorhaben, das für ihn Vorteile bedeutet, nicht übermäßig kritisch beleuchtet. Das gilt natürlich auch für Journalisten und für Politiker. Geschickterweise wurden auch frühzeitig die Urheber, also Autoren und Journalisten als besondere Nutznießer dieses Leistungsschutzrechts benannt. Egal, ob das stimmt… es ist ja mindestens so, dass es den Journalisten besser gehen sollte, wenn es den Zeitungsverlagen besser geht.

Dass dieses Gesetz nicht nur diesem demokrato-logischen Problem unterliegt, sondern auch jede Menge handwerkliche Fehler aufweisen soll, macht das Ganze schlimm. Dass es mittlerweile einzig und allein auf Google abzielen soll, ist schon erstaunlich – hängt aber auch mit der Quasi-Monopolstellung von Google in Deutschland zusammen.

Aber noch schlimmer macht das Ganze die Situation der Medien, gerade der Printmedien, die seit Jahren schwindende Leserzahlen und Einnahmen haben. So eine Situation fördert grundsätzlich Innovation. Leider in diesem Falle nicht im Sinne von Weiterentwicklung, sondern im Sinne von Blockaden und Erhalt bestehender Zustände.

Da aber auch die Zeitungsverlage sich durch das Leistungsschutzrecht sicher nicht gesund sanieren werden, werden von deren Seite auch in Zukunft weitere Ideen zum Erschließen neuer Einnahmequellen von möglicherweise zwielichtiger Art aufkommen. Und auch dann wird die kritische Berichterstattung mager sein. Die Zeitungsverlage verkaufen dann nicht mehr nur ihre Zeitungen, sondern bewerben in ihren Zeitungen immer wieder neue Gesetze und Regelungen, die ihnen weitere Geldquellen erschließen.

Möglicherweise beweist uns dieser Zirkus um das Leistungsschutzrecht und sein Zustandekommen, dass es in diesem Land einer gewissen Regulierung auch der unabhängigen Medien bedarf. Aber da sind wir ja schon wieder bei der Juristerei, mit der ich mich – wie schon gesagt – ja nicht besonders auskenne.

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Über gordians

Wintermud ist eine Verballhornung aus meinem Stadtteil Winterhude und "Wintermute" von Neuromancer. Ein tiefer Sinn liegt nicht darin.
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